§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge der Lobeg UG Meerane  mit einem Vertragspartner im Sinne von § 3 nachfolgend: Kunde über Leistungen aus dem Bereich des in § 2 genannten Vertragsgegenstandes. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn Lobeg UG stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.

§2 Vertragsgegenstand

Lobeg UG bietet seinen Kunden Leistungen für Internet-Dienste an. Dies umfasst insbesondere das Hosting von Internet-Seiten (Webhosting), die Registrierung und Pflege von Internet-Domains (Domainservices) sowie die Bereitstellung und Verwaltung von cloudbasierten, das heißt virtuellen Servern (Flex-Server). Die Einzelheiten des Leistungsumfangs ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

§3 Vertragspartner

(1) Lobeg UG  schließt Verträge sowohl mit Privatkunden als auch mit Firmen.

(2) Dem Kunden, der Verbraucher ist, steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dem Kunden, der kein Verbraucher ist, steht dieses Widerrufsrecht nicht zu. Über das Widerrufsrecht wird Lobeg UG den Kunden gesondert belehren, wobei eine solche Widerrufsbelehrung gegenüber einem Kunden, der nicht Verbraucher ist, kein vertragliches Widerrufsrecht begründet.

§4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung und Bewerbung von Leistungen durch Lobeg UG stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Vielmehr gibt der Kunde mit seiner Bestellung bei Lobeg.de  ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Die Bestellung erfolgt entweder in elektronischer Form oder aber in Papierform:

a) In elektronischer Form erfolgt die Bestellung über die Internet-Seite von lobeg.de, und zwar durch Betätigen der Schaltfläche, die mit  jetzt Kaufen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Bis zur Betätigung dieser Schaltfläche kann der Kunde den Bestellprozess jederzeit abbrechen. Auf der zugehörigen Übersichtsseite kann der Kunde etwaige Eingabefehler erkennen, durch Betätigen der Zurück-Schaltfläche seines Internet-Browsers den betroffenen Bestellschritt erneut aufrufen und den Fehler dort berichtigen. lobeg UG speichert den Vertragstext als solchen nicht und macht dem Kunden den Vertragstext nach Vertragsschluss daher auch nicht selbst zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext aber speichern oder ausdrucken, indem er auf der Übersichtsseite die entsprechende Funktion seines Browsers nutzt; das gleiche gilt für diese AGB und die jeweilige Leistungsbeschreibung.

b) In Papierform erfolgt die Bestellung, indem der Kunde Lobeg UG das ausgefüllte und unterschriebene Bestellformular zukommen lässt etwa per Post, Telefax oder als  per E-Mail. Das entsprechende Formular und die zugehörige Leistungsbeschreibung kann der Kunde über die Internet-Seite von lobeg UG abrufen.

(2) Den Eingang der Bestellung bestätigt Lobeg UG dem Kunden per E-Mail . Zugleich kann eine Verifizierung erforderlich sein, mit der der Kunde Lobeg Ug bestätigt, dass er es war, der die Bestellung aufgegeben hat . Dagegen stellen die Eingangsbestätigung und Verifizierung grundsätzlich noch keine verbindliche Annahme des Angebots durch Lobeg UG dar. Vielmehr erfolgt die Angebotsannahme entweder durch eine gesonderte Mitteilung von Lobeg UG Vertragsbestätigung oder aber dadurch, dass Lobeg UG für den Kunden erkennbar mit der Leistungserbringung beginnt. Darüber hinaus stellt auch der Rechnungsversand oder eine sonstige Aufforderung von Lobeg UG zur Zahlung eine Angebotsannahme dar. Der Rechnungsversand bzw. die Zahlungsaufforderung kann bereits mit der Eingangsbestätigung erfolgen. In diesem Fall ist die Eingangsbestätigung also zugleich die Vertragsbestätigung.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§5 Vertragslaufzeit & Kündigung

(1) Die Laufzeit des Vertrags entspricht demjenigen Zeitraum, der in der Leistungsbeschreibung ausgewiesen ist, bzw. demjenigen Zeitraum, den der Kunde bei seiner Bestellung gewählt hat. Bei Domainservices beträgt die Laufzeit grundsätzlich ein Jahr. Soweit nicht abweichend geregelt, ist der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Laufzeitende kündbar. Die Kündigung bedarf grundsätzlich der Textform. Ist der Kunde Unternehmer, bedarf die Kündigung dagegen der Schriftform, wobei die telekommunikative Übermittlung der unterschriebenen Erklärung genügt  per E-Mail. Wird der Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um die ursprüngliche Laufzeit, jedoch nicht um mehr als ein Jahr automatische Vertragsverlängerung.

(2) Zum Ende des Vertrages wird Lobeg UG die Zugangsdaten des Kunden sperren und auch sonst die vertraglichen Leistungen einstellen. Das heißt die Internet-Seiten, E-Mails und sonstigen Daten, die der Kunde auf den Servern von Lobeg UG  hinterlegt hat, werden gelöscht. Die Internet-Domains des Kunden werden nicht mehr verlängert, das heißt diese laufen aus und werden gelöscht oder aber an die zuständige Registrierungsstelle zurückgegeben. Dem Kunden ist bekannt, dass die jeweilige Domain dadurch endgültig verloren gehen kann, etwa wenn ein Dritter die Domain nach der Löschung oder Rückgabe auf sich registriert.

(3) Der Kunde hat jedoch vor Vertragsende die Möglichkeit, seine Domains zu einem anderen Anbieter zu übertragen . Soll eine Domain zu einem anderen Anbieter übertragen werden, wird der Kunde dies rechtzeitig, das heißt spätestens zwei Wochen vor Vertragsende bei Lobeg UG beantragen. Dem Kunden ist bekannt, dass der Aufwand und die Kosten von Lobeg UG beim Domainservice nahezu ausschließlich durch die Registrierung bzw. Verlängerung der jeweiligen Domain verursacht werden. Dem Kunden ist zudem bekannt, dass für den Transfer einer Domain, abhängig von den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle, auch die Mitwirkung des Kunden und oder des anderen Anbieters erforderlich ist. Erfolgt diese Mitwirkung nicht oder nicht rechtzeitig mit der Folge, dass die Domain über das Laufzeitende hinaus bei Lobeg UG verbleibt, wird der Domainservice dem Kunden für ein weiteres Jahr berechnet. Dies gilt nicht, wenn der Kunde das Ausbleiben der rechtzeitigen Mitwirkung nicht zu vertreten hat. Außerdem ist dem Kunden der Nachweis gestattet, dass Lobeg UG ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger als der berechnete Betrag ist. Umgekehrt steht es Lobeg UG frei, den Nachweis eines höheren Schadens zu führen.

(4) Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§6 Preise & Zahlung

(1) Alle Preisangaben von Lobeg UG gegenüber Privatkunden verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Dagegen verstehen sich die Preisangaben von Lobeg UG gegenüber Unternehmern im Zweifel netto, das heißt ohne Umsatzsteuer; auf die angegebenen Preise wird die Umsatzsteuer also noch aufgeschlagen, soweit sie anfällt brutto.

(2) Zusätzliche, das heißt nicht in der Bestellübersicht bzw. dem Bestellformular ausgewiesene Kosten fallen durch die Bestellung grundsätzlich nicht an. Soweit der Kunde bei Lobeg UG später Leistungen individuell beauftragt, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, sind diese jedoch gesondert zu vergüten. Die Preise für solche Leistungen können grundsätzlich der Preisliste entnommen werden, die in der jeweils gültigen Fassung über die Internet-Seite von Lobeg.de abrufbar ist.

(3) Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich monatlich, und zwar per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig. Lobeg UG kann in der jeweiligen Rechnung eine Frist setzen, innerhalb derer der Rechnungsbetrag spätestens zu zahlen ist. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist Lobeg UG nach den gesetzlichen Vorschriften insbesondere berechtigt, die weitere Leistungserbringung zu verweigern. Soweit nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Zahlung bargeldlos per Überweisung  auf das Geschäftskonto von Lobeg UG.

§7 Rechte & Pflichten

(1) Der Kunde stellt von sämtlichen Daten, die er auf den Servern von Lobeg UG hinterlegt, vor der Hinterlegung eine Sicherheitskopie Backup her. Daten, die auf Servern von Lobeg UG verändert oder dort erst erhoben werden, wird der Kunde ebenfalls in regelmäßigen Abständen sichern. Die Backups dürfen ihrerseits nicht auf den Servern von Lobeg Ug hinterlegt werden.

(2) Der Kunde erhält von Lobeg Ug eine Nutzerkennung und ein Passwort Zugangsdaten  Er ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und gehörig vor einer Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Jede unter diesen Zugangsdaten vorgenommene Maßnahme gilt als vom Kunden veranlasst, es sei denn der Kunde ist seiner Geheimhaltungs und Schutzpflicht ordnungsgemäß nachgekommen.

(3) Die Bereitstellung der Server-Hardware obliegt Lobeg Ug. Eine Möglichkeit des Kunden, physischen Zugriff auf die Server  von Lobeg UG zu nehmen, besteht nicht. Die Verwaltung der Software obliegt teils Lobeg UG und teils dem Kunden. Welcher Teil der Software Verwaltung welcher Partei obliegt, hängt von der Art der jeweiligen Leistung ab. Im Zweifel verwaltet Lobeg UG beim Webhosting und bei V-Servern das Betriebssystem sowie die Hosting- und ggf. Datenbank-Software. In der virtuellen Umgebung eines V-Servers verwaltet der Kunde die Software dagegen selbst. Soweit die Verwaltung dem Kunden obliegt oder der Kunde sonst Änderungen an dem Server-System vornimmt, insbesondere eigene Software installiert, ist er für die Sicherheit und Funktionsfähigkeit allein verantwortlich.

(4) Lobeg UG ist berechtigt, Änderungen an der Server-Konfiguration vorzunehmen, soweit diese aus technischer oder rechtlicher Sicht erforderlich werden oder sonst aufgrund des technischen Fortschritts geboten sind. Der vertragliche Leistungsumfang wird durch eine solche Änderung jedoch nicht beschränkt. Über anstehende Änderungen wird Lobeg UG den Kunden rechtzeitig informieren. Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits erforderlich werdende Änderungen vorzunehmen, soweit dies zumutbar ist.

§8 Störungen & Rechtsverletzungen

(1) Dem Kunden ist bekannt, dass Lobeg UG die Server-Nutzung durch den Kunden, insbesondere die vom Kunden veröffentlichten Inhalte, nicht überwachen wird. Ebenso wenig wird Lobeg UG bei einer vom Kunden bestellten Domain vor der Registrierung überprüfen, ob die Domain Rechte Dritter berührt. Insoweit stellt der Kunde Lobeg UG von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritten gegen Lobeg UG aufgrund einer rechts- oder vertragswidrigen Server-Nutzung durch den Kunden bzw. einer von ihm bestellten Domain zustehen; die dabei anfallenden Kosten der Rechtswahrnehmung wird der Kunde Lobeg UG in angemessenem Umfang ersetzen.

(2) Bei einer offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzung ist Lobeg UG berechtigt, den Kunden von der rechtsverletzenden Server-Nutzung auszuschließen Sperrung bzw. die rechtsverletzende Domain zu sperren, erforderlichenfalls auch an die Registrierungsstelle zurückzugeben. Ist die Rechtsverletzung nicht offensichtlich oder nachgewiesen, fordert Lobeg UG den Kunden zur unverzüglichen Stellungnahme auf. Bleibt diese Stellungnahme aus oder kann sie die behauptete Rechtsverletzung nicht entkräften, stehen Lobeg UG die gleichen Rechte wie bei einer offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzung zu.

(3) Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailing Aktionen via elektronic mail

Es ist verboten gesetzwidriges auf den Server zu laden. Insbesondere Warez, Porno, Viren, Würmer, Spyware, Hijacker, Rootkits, Trojaner oder ähnliches. Sämtliche Handlungen, die den Server in seinem Betrieb stören oder beeinträchtigen könnten sind zu unterlassen. Sie dürfen keine Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen. Der Kunde stellt den lobeg UG von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten inklusive verweisende Links und Banner auf dem Webspace frei und sichert zu, dass er den Webspace nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwendet.
Freewebhosting Seiten, Broadcasting und IRC Dienste sind nicht erlaubt. Betreiber von Erotikseiten sind verpflichtet diese Seiten durch ein geeignetes und anerkanntes Jugendschutzsystem gegen unbefugte zu sichern und die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Eine Haftung seitens des lobeg UGs ist ausgeschlossen.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme, Scripte und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, welche der lobeg UG zur Erbringung der Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Der lobeg UG kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Server-Systeme beeinträchtigt wird.

Der lobeg UG behält sich das Recht vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Der lobeg UG ist berechtigt, bei begründetem Verdacht hinsichtlich urheberrechtlicher Verstöße (z.B. durch Hinweise von Dritten ) die Inhalte des Kundenaccounts (Webspace) zu kontrollieren. Auch ist der lobeg UG berechtigt die Inhalte für gerichtliche Beweiszwecke zu sichern.

Der Kunde ist verpflichtet, keine Werbe-Rundschreiben- oder Massenmailings (Mailingaktionen) via elektronic mail über E-Mailadressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den e-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Stellt der lobeg UG einen Verstoß fest, ist der lobeg UG berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der lobeg UG berechtigt, den Webspace und Domains des Kunden sofort und ohne Ankündigung zu sperren und nach eigenem Ermessen zu löschen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und Sperrung des Webspace steht dem lobeg UG auch zu, soweit der Kunde Dritten die Nutzung seines Webspace überlassen hat und diese die Verstöße verursachen.

§9 Gewährleistung

(1) Lobeg Ug gewährleistet dem Kunden eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel. Lobeg Ug ist es jedoch nachgelassen, monatlich bis zu 1% der Verfügbarkeit für Wartungsarbeiten zu verwenden, ohne dass dies als Minderung der Verfügbarkeit gilt. Solche Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit vorher angekündigt und nachts zwischen 0:00 Uhr und 7:00 Uhr durchgeführt.

(2) Maßgeblich für die Verfügbarkeit ist derjenige Router, der das von Lobeg UG genutzte Rechenzentrum mit dem Internet verbindet Übergabepunkt. Von der Gewährleistung der Verfügbarkeit sind sowohl Störungen innerhalb des Internets als auch solche Ausfallzeiten ausgenommen, deren Ursache nicht im Einflussbereich von Lobeg Ug liegt  höhere Gewalt.

(3) Dem Kunden ist bekannt, dass Lobeg UG die Daten zur Registrierung einer Domain nur im Auftrag des Kunden an die zuständige Registrierungsstelle weiterleitet. Die Weiterleitung erfolgt in einem automatisierten Verfahren, wobei Lobeg UG keinen Einfluss darauf hat, ob die Domain dem Kunden letztlich zugeteilt wird oder nicht. Insoweit übernimmt Lobeg UG keine Gewähr für die Zuteilung einer bestellten Domain.

(4) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für die Haftung wegen Mängeln auf Schadensersatz gilt ergänzend die Haftungsbeschränkung gemäß §10.

§10 Haftungsbeschränkung

(1) Lobeg UG haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes ProdHG sowie im Umfang einer von Lobeg UG übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Lobeg UG der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Als vorhersehbar und typisch gilt im Zweifel ein Schaden, der höchstens dem jährlichen Bruttopreis der vertraglichen Leistungen entspricht.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von Lobeg UG, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Lobeg UG.

§11 Datenschutz

(1) Lobeg UG beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz. Lobeg UG erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden nur zur Abwicklung des Vertrages. Dabei handelt es sich um diejenigen personenbezogenen Daten, die der Kunde Lobeg UG bei der Bestellung, über das Kundencenter oder sonst im Rahmen der Vertragsabwicklung mitteilt insbesondere: Namen, Anschriften und E-Mailadressen.

(2) Neben der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ist Lobeg UG berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiterzugeben, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist.

(3) Der Kunde kann Lobeg UG jederzeit um Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner personenbezogenen Daten ersuchen. Eine Löschung kann jedoch nicht erfolgen, soweit und solange die personenbezogenen Daten des Kunden zur Abwicklung des Vertrages noch erforderlich sind oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen; soweit möglich, erfolgt bis zur Löschung jedoch eine Sperrung der Daten.

(4) Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten nicht mehr entgegenstehen, wird Lobeg UG die personenbezogenen Daten des Kunden ebenfalls löschen. Darüber hinaus findet eine Verwendung der personenbezogenen Daten des Kunden nur statt, soweit dieser in die entsprechende Verwendung ausdrücklich eingewilligt hat. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung der Internet-Seite von Lobeg UG wird ergänzend auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die über die Seite abrufbar ist.

§12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Auf Verträge zwischen dem Provider und dem Kunden ist das deutsche Recht anzuwenden.

Soweit der Kunde Unternehmer ist, wird zwischen dem lobeg UG und dem Kunden vereinbart, dass für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen oder über seine Wirksamkeit ergehenden Rechtsstreitigkeiten aller Art der Gerichtsstand Sachsen ist.

Lobeg UG ist berechtigt, den Vertrag nebst sämtlichen Rechten und Verpflichtungen auf einen Dritten zu übertragen.

Der Kunde verpflichtet sich, in allen Angelegenheiten des Geschäftsverkehrs an die im Impressum genannte Adresse zu wenden.

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder zum Teil nichtig bzw. Rechtsunwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des Vertrages. In einem solchen Fall verpflichten sich lobeg UG und Kunde eine solche Bestimmung zu treffen, die rechtswirksam ist und dem Vertragszweck am nächsten kommt. Sollten lobeg UG und Kunde eine solche Bestimmung nicht finden, so tritt an die Stelle der Rechtsunwirksamen oder nichtigen Bestimmung das Gesetz.